KreistagsfraktionStellungnahme zur Frauenhausfinanzierung

Zu der Berichterstattung in der WR über die Frauenhausfinanzierung erklären Barbara Lützenbürger und Karen Haltaufderheide-Uebelgünn:

Vorweg stellen wir für uns persönlich und für unsere Fraktionen klar: Wir stehen hinter dem

Frauenhaus EN und wollen gemeinsam mit dem Trägerverein an einer zukunftsorientierten Entwicklung arbeiten. Eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung des Frauenhauses bleibt für uns wichtig.

Die Berichterstattung zur Frauenhausfinanzierung vermittelt einen falschen Eindruck, indem Fakten weggelassen und falsche Bezüge hergestellt werden. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass das Frauenhaus mehr Geld bekommt als vorher. Das ist einfach nachvollziehbar dadurch, dass der Tagessatz um 11,93€ steigt. Damit wird auch ein Defizit aus Vorjahren ausgeglichen. Wir haben im Kreistag deutlich kritisiert, dass dieser Ausgleich längst hätte stattfinden müssen. Künftig werden – wie eigentlich ohnehin vorgesehen – die Kosten jährlich überprüft. Defizite werden dann kurzfristig in die Rechnung mit aufgenommen und ausgeglichen.

Die skandalheischende Überschrift des Artikels bezieht sich darauf, dass der Kreis bisher als freiwillige Leistung finanzierte Personalaufwendungen angesichts der erhöhten Kostenbeteiligung des Landes kürzt. Das Frauenhaus bekommt dann aber immer noch 17 Personalstunden mehr als vorher finanziert. Der Umlagehaushalt des Kreises belastet die kreisangehörigen Kommunen. Es war für uns daher eine sehr schmerzhafte, aber in der gegenwärtigen Situation notwendige Abwägung, auch an dieser Stelle die Belastung der Kommunen im Blick zu behalten. Es soll hier auch nur knapp darauf verwiesen werden, dass die im Artikel von Herrn Scherer angegebene Errechnung von Mehrkosten für das Frauenhaus in Höhe von 96 000 € schlichtweg falsch ist.

Deutlich kritisiert haben wir, dass erstmals eine Deckelung der Sachkosten vorgenommen wird, die zudem auch für die Politik nicht vollständig plausibel ist. Im Kreisausschuss haben wir eine Sitzungsunterbrechung erwirkt, damit Frau Schmalfuß vom Frauenhaus die Problematik dieses Vorgehens aus ihrer Sicht erläutern konnte. Das ist leider nicht überzeugend gelungen. Auch deshalb haben wir mit dem Beschluss zur Erhöhung des Tagessatzes festgehalten, dass für künftige Abrechnungen die Aufwendungen für Sachkosten genauer festgehalten und erläutert werden sollen. Daraus werden sich sichtbare Notwendigkeiten ergeben, die dann in die Abrechnung einfließen können. Wir bitten im Interesse des Frauenhauses und einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Frauenhaus, Politik und Kreisverwaltung dringend darum, die Interessen in Not geratener Frauen nicht weiter zum Objekt politischer oder journalistischer Ränkespiele zu machen.

Veröffentlicht am 10.10.2023

KreistagsfraktionFührerschein gegen Deutschlandticket - 50 weitere Umstiege

Der Aufruf "Führerschein abgeben, Deutschlandticket kostenfrei erhalten" hatte im Ennepe-Ruhr-Kreis im Frühjahr zu einer großen Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. 130 Personen waren an dem Tausch interessiert. Umsteigen konnten seinerzeit zunächst nur 20 – für mehr Tickets reichten die auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Verfügung stehenden 12.000 Euro nicht aus.

Ein neuer Antrag dieser Fraktionen und ein zustimmender Beschluss des Kreistages, 29.400 Euro zur Verfügung zu stellen, machte nun 50 weitere Umstiege möglich. Gezogen wurden die Gewinnerinnen und Gewinner aus den bereits vorliegenden Einsendungen.

"Dank der guten Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr konnte der Umtausch sehr kurzfristig eingeleitet werden, er läuft bereits. Einen zentralen Tauschtermin gibt es anders als bei der Premiere bei der Nachlosung nicht. Die Tickets übergeben wir bei Abgabe des Führerscheins persönlich oder senden sie per Post", erklärt Christian Götte, Leiter der Führerscheinstelle.

Losglück hatten in der zweiten Runde 38 Frauen und 12 Männer - 1 Person kommt aus Breckerfeld, 3 kommen aus Ennepetal, 8 aus Gevelsberg, 16 aus Hattingen, 2 aus Herdecke, 4 aus Schwelm, 2 aus Sprockhövel, 3 aus Wetter (Ruhr) sowie 11 aus Witten. Die älteste Umsteigerin ist eine 86-jährige Wittenerin, der älteste Umsteiger ist 89 Jahre alt und wohnt in Hattingen.

Gute Nachricht für alle, die sich 2024 einen Umtausch vorstellen könnten: Im nächsten Jahr soll das Projekt – ebenfalls auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen – mit mindestens 70 Umstiegen wiederholt werden. Die Kreisverwaltung wird rechtzeitig auf die neue Bewerbungsrunde hinweisen.

Veröffentlicht am 10.08.2023

KreistagsfraktionSPD steht hinter Gefahrenabwehrzentrum

Die Spekulationen über die Haltung der SPD zum Gefahrenabwehrzentrum (GAZ) sind völlig haltlos! Dies bekräftigte die SPD-Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis am Montag in ihrer Fraktionssitzung. „Es gehört schon eine Menge Phantasie dazu, um aus der Anfrage einer Ratsfraktion an den Wittener Bürgermeister einen Kurswechsel der SPD im Kreis herausdeuten zu wollen“, stellt SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Daniel Pilz fest. „Diese Anfrage ändert nichts, aber auch rein gar nichts, am einstimmigen Kreistagsbeschluss aus 2017 das Gefahrenabwehrzentrum am Strückerberg in Ennepetal und das Rettungszentrum in Witten zu errichten“, so Pilz weiter. Auch der Kreisparteitag der SPD-EN hat sich in seinem Wahlprogramm einstimmig für das GAZ in Ennepetal ausgesprochen.

Die SPD stehen geschlossen zum damaligen Kreistagsbeschluss. Die Fraktion wird daher weiter Landrat Olaf Schade und die Kreisverwaltung unterstützen das Projekt umzusetzen und kritisch konstruktiv die Verwirklichung begleiten. Der Bevölkerungsschutz hat angesichts des Klimawandels, zunehmender extrem Wetterereignisse und weltweiter Pandemie oberste Priorität.

„Die Baukostensteigerungen und die Gesamtkosten werden wir im Auge behalten“, so Bauausschuss-Mitglied und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Krebs. Wichtig ist jetzt die weitere Planung zügig voranzubringen, ohne eine mögliche Förderung zu vernachlässigen. Wenn durch den Einsatz einer größeren Summe eine deutlich höhere Förderung möglich ist und die Mehrausgaben den Mitteleinsatz übersteigt, ist dies nicht nur ein finanzieller Vorteil. Das Klima kann durch eine deutlich bessere Energiebilanz des Gebäudes aufatmen und die Energie- und Betriebskosten können langfristig niedrig gehalten werden. Auch die Arbeitsbedingungen der Kolleg:Innen in der Leitstelle müssen durch den umgehenden Planungsfortschritt und Neubau zeitnah deutlich verbessert werden. An diesem gemeinsamen Ziel halten wir fest!

${$strip_title}$ .

Veröffentlicht am 17.02.2022

GesundheitAb 17.11.21 wieder Impfstation in Ennepetal

Dem Schlussakkord folgt nach weniger als 50 Tagen der erneute Auftakt: Ab Mittwoch, 17. November, wird der Ennepe-Ruhr-Kreis wieder über ein von ihm betreutes und an sieben Tagen besetztes stationäres Impfangebot verfügen. Standort dafür ist das ehemalige Impfzentrum in der Kölner Straße 205 in Ennepetal.

Sehr kurzfristig möglich macht dies - wie bereits berichtet - der jüngste Impferlass des NRW- Gesundheitsministeriums in Kombination mit der im September von der Kreisverwaltung getroffenen Entscheidung, den Mietvertrag für das Gebäude zu verlängern, es als Büro und Lagerfläche zu nutzen und die vorhandenen Impfstraßen stehen zu lassen.

Die Personalzusage des Landes erlaubt es dem Kreis jetzt, zwei der insgesamt fünf Straßen wieder zu nutzen. Dies erfolgt mit folgenden Vorgaben: Die Öffnungszeiten lauten werktags von 12 bis 19 Uhr, samstags und sonntags von 9 bis 16 Uhr. Möglich ist der Besuch mit und ohne Termin. Als vorrangige Zielgruppe nennt der Kreis in der Pflege und in medizinischen Berufen Beschäftigte, Lehrer und Erzieher, Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehren sowie Bürger, die ihre Impfung auffrischen möchten.

"Allerdings", so stellt Jana Ramme, organisatorische Leiterin des Pandemieteams klar, "stehen die Türen grundsätzlich allen offen, die sich gegen Corona schützen wollen. Und natürlich sind auch Erst- und Zweitimpfungen möglich."

In den zwei Impfstraßen sind pro Tag rund 300 Impfungen machbar. Die stationäre Impfstelle verfügt somit über deutlich weniger Kapazitäten wie das ehemalige Impfzentrum. Dazu, wie Nachfrage und mögliche Wartezeiten in Ennepetal ausfallen werden, vermag im Schwelmer Kreishaus derzeit niemand eine Prognose abzugeben.

Termine für Ennepetal können ab sofort online gebucht werden. Möglich ist dies unter dem Link www.terminland.de/en-kreis_impfeinheit/. Bürger, die ihren Besuch vorbereiten und damit Zeit sparen wollen, können die notwendigen Unterlagen bereits online zuhause ausfüllen und ausgedruckt mitbringen. Zu finden sind diese auf der Internetseite der Kreisverwaltung (www.en-kreis.de, Bereich FAQ Corona/Formulare Corona.

Der stationäre Neustart in Ennepetal bleibt für den seit Juli fahrenden Impfbus ohne Nebenwirkungen. Für dieses niederschwellige Vor-Ort-Angebot stehen ab Montag und bis auf weiteres weitere Stationen und Termine auf dem Fahrplan. "Da das Wetter aber schon herbstlich ist und winterlicher werden wird, kann es in Zukunft in Einzelfällen zu kurzfristigen Absagen kommen", so Ramme.

Als drittes Standbein für weitere Impfangebote sucht die koordinierende Impfeinheit aktuell nach Standorten in den Städten. Denkbar sind zum Beispiel Angebote in Rathäusern, Schulen, Gemeindehäusern, Veranstaltungszentren oder leerstehenden Ladenlokalen, die regelmäßig genutzt werden können und mit Blick auf Größe, Lüftung und Stromversorgung sowie Toiletten und Barrierefreiheit gewisse Vorgaben erfüllen.

Veröffentlicht am 18.11.2021